Unsafe Harbour - EuGH kippt Datenübermittlung nach USA

Der EuGH hat entschieden, dass die Datenübermittlung aus datensicheren europäischen Staaten in die USA auch dann nicht sicher ist, wenn dieser unter den Bestimmungen des "Safe Harbour Abkommens", einer Art amerikanischer Selbstverpflichtung zum Datenschutz mit der EU, die seit dem Jahr 2000 Anwendung findet, erfolgt. Datenübermittlungen aus Europa in die USA können daher auch im Bereich dieses Abkommens rechtswidrig sein, was eine Vielzahl in Europa tätiger, us-amerikanischer Unternehmen betrifft. Näheres zu der Entscheidung, also zum Umfang und zur rechtlichen Folgen werde ich in einem Folgebeitrag darstellen. Zunächst einmal der Link zur Entscheidung:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=169195&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=85155

Hintergrund der Entscheidung des EuGH zur Datenübermittlung im Rahmen des Safe Harbour ist, dass das Abkommen aus Sicht der europäischen Richter formale und inhaltliche Mängel ausweist.




Rechtsanwalt Christoph Strieder, Datenschutzbeauftragter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz mit Büros in Solingen und Leverkusen www.anwalt-strieder.de

Das neue Elektrogesetzes kommt. Auch für Onlinehändler

Die Änderungen im Elektrogesetzes werden voraussichtlich im Herbst 2015 Inkrafttreten. Wieder einmal hat eine EU-Richtlinie Änderungen gefordert, die der deutsche Gesetzgeber entsprechend umgesetzt hat (Stand 26-8-15 http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/elektrog_novelle_entwurf_bf.pdf.)


Auswirkungen hat dies auch auf den Fernabsatzhandel, also insbesondere die Onlinehändler, z.B. bei eBay oder Amazon. Nach der Neufassung des Elektrogesetzes besteht eine Rücknahmepflicht für Hersteller und bestimmte Vertreiber von Elektroartikeln. Zugleich besteht eine Informationspflicht gegenüber Dritten.
Der Internethandel ist betroffen, wenn der Internethändler eine Lager-und Versandfläche für Elektro/Elektronikgeräte hat, die mindestens 400 m² beträgt (§ 17 II ElektroG).

Ist dies der Fall, so müssen auch bestimmte Informationen erteilt werden, insbesondere über die

- Art der Rückgabe durch den privaten Haushalt (§ 10 ElektroG)
- Informationen über Rückgabemöglichkeiten bei dem Internethändler
- über die Bedeutung eines Mülleimersymbols, dass in der Anlage zum ElektroG wiedergegeben ist.




Dieses Symbol auf einem Elektro- oder Elektronikgeräten, dass die Hersteller anbringen müssen, soll den privaten Haushalt darauf hinweisen, dass dieses Gerät nicht im Hausmüll entsorgt werden darf, sondern an einer geeigneten Stelle zurückzugeben ist.
Was sich auf den ersten Blick nicht besonders dramatisch anhört, kann für Importeure oder diejenigen, die Elektro- und Elektronikgeräte anbieten zu großen Problemen führen, wenn ein Importeur eine Ware in Deutschland erstmals in Verkehr bringt oder der Hersteller, der eigentlich die Verpflichtungen nach dem Elektrogesetzes erfüllen müsste, nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung EAA registriert ist. Dann kann nämlich der Verkäufer als Hersteller im Sinne der Verordnung angesehen werden.
Übrigens regelt das Gesetz auch, dass jederzeit eine freiwillige Rücknahme erfolgen kann. Dann dürften die Rücknahmepflicht und die Informationspflicht aber auch für denjenigen gelte der die Voraussetzungen nach dem Elektrogesetzes freiwillig erfüllt.




Rechtsanwalt Christoph Strieder, Fachanwalt für Informationstechnologierecht (IT-Recht), Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, in Solingen und Leverkusen, bundesweite Beratung und Vertretung. www.anwalt-strieder.de www.it-recht-fachanwalt.eu

Haftung für User-Bewertung "Bettwanzen" auf Portalen

Bei User-Bewertungen auf Portalen, insbesondere Bewertungspreisen oder z.B. Blogs, stellt sich die Frage, wer für diese Bewertungen oder Kommentare haftet. Der Verfasser ist nach außen hin ja regelmäßig anonymisiert und dem Betreiber eines solchen Portals überhaupt nur dann bekannt, wenn er sich bei diesen zuvor, mit richtigen, Angaben als Nutzer anmeldete. Eine grundsätzliche Verpflichtung, eine solche Anmeldung durchzuführen, besteht für den Betreiber eines Portals nicht. In der Regel ist der Betreiber ein Diensteanbieter im Sinne des Telemedien Gesetzes (TMG). Nach §§ 7, 10 TMG haftet ein solcher Anbieter nicht für alle eingestellten oder durchgeleiteten Informationen. Eine Haftung besteht nur, wenn es sich ausnahmsweise um eigene Information des Diensteanbieters handelt. Eigene Informationen können auch Beiträge der Nutzer sein, wenn der Portalbetreiber sich diese in irgendeiner Weise zu eigen macht, sie dass nach außen als gebilligte Äußerung des Portalbetreibers angesehen werden könnten. Bei Kenntnis von rechtsverletzenden Angaben Sie diese allerdings beseitigt werden. Der BGH (Urteil vom 19.3.2015, I ZR 94/13) hat das hinsichtlich eines Internetauftritts, in dem der Betreiber Hotelbewertungen veröffentlichte (Da gab's "Bettwanzen"), entschieden. Für Portalbetreiber ist insoweit interessant, dass der BGH zunächst eigene Prüfpflichten vor Veröffentlichung als unzumutbar bezeichnete. Bei Internetportalen, die nur ganz geringfügigen Traffic  haben, dürfte dies möglicherweise anders sein. Der BGH hat dann betont, dass eine Unterlassungsverpflichtung des Portalbetreibers nur dann besteht, wenn dieser auf den rechtsverletzenden Nutzer Kommentar hingewiesen wird, und diesen dann in Kenntnis der Rechtsverletzung nicht beseitigt. Ich meine, dass dem Portalbetreiber hierbei das Recht zusteht, denjenigen, der die angeblich rechtsverletzende Bewertung veröffentlichte, zunächst per E-Mail anzuhören, wenn die Rechtsverletzung nicht ganz offensichtlich ist, z.B. im Fall von Formalbeleidigungen, die keinerlei Zusammenhang mit der kritisierten Leistung haben. Portalbetreiber sollten in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedem Fall Regelungen treffen, nach denen sie beanstandete Äußerungen vorläufig entfernen können, bis derjenige, der die Äußerung eingestellt hat derjenige, der sicherlich verletzt fühlt, hierüber ein Einvernehmen getroffen haben. (RA Christoph Strieder, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Solingen und Leverkusen. www.anwalt-strieder.de www.it-recht-fachanwalt.de)